Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Andreas Günther Die Vollstreckung von Urteilen auf Leistung Zug um Zug Für die Vollstreckung eines Titels auf Leistung Zug um Zug gilt: Der Schuldner muss nur leisten, wenn ihm die Gegenleistung angeboten wird oder er sich bereits in Annahmeverzug befindet. Im Verfahren nach § 756 I ZPO muss der Gerichtsvollzieher deshalb beurteilen, ob der Gläubiger dem Schuldner die Gegenleistung in einer Weise angeboten hat, die den Annahmeverzug begründet. Die dem Gerichtsvollzieher dabei zukommende Prüfungskompetenz ist in Literatur, Rechtsprechung und Praxis sehr umstritten. Insbesondere ist strittig, ob der Gerichtsvollzieher die Gegenleistung auf ihre materiellrechtliche Mangelfreiheit hin überprüfen kann. Andreas Günthe...  mehr... Tectum Verlag  2010  •  192 Seiten  • ISBN 978-3-8288-2316-7  •  29.90 €*

Anja-Isabel Bohnen Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften gemäß Artikel 137 Absatz 3 Satz 1 der Weimarer Reichsverfassung Eine Untersuchung der staatskirchenrechtlichen Systematik in der Zeit der Weimarer Republik Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften wurde zu Beginn der Weimarer Republik Gegenstand einer lebhaften Diskussion. Viele fürchteten, die neue Verfassung würde die Sonderstellung der Kirchen schmälern. Tatsächlich reichten die Vorstellungen für das neue staatskirchenrechtliche System von einer klaren Trennung von Staat und Kirche mit Abschaffung jeglicher Sonderrechte der Religionsgesellschaften bis hin zum Wunsch, längst vergangene staatskirchenrechtliche Systematiken in Teilen wieder einzuführen. Das Selbstbestimmungsrecht, das in die Weimarer Reichsverfassung Eingang fand, basiert auf einem Kompromiss der Nationalversammlun...  mehr... Tectum Verlag  2010  •  152 Seiten  • ISBN 978-3-8288-2289-4  •  24.90 €*

Mareike Telkamp Verkauf als Rechtsbehelf des Sachinhabers – England, Deutschland, Einheitsrecht – Die Berechtigung zur Veräußerung einer fremden Sache wird rechtsordnungsübergreifend nur in Ausnahmefällen gewährt. Mit einer dieser Ausnahmen beschäftigt sich Mareike Telkamp in ihrer Arbeit »Verkauf als Rechtsbehelf des Sachinhabers«. Unter Einbeziehung des englischen, des deutschen und des Einheitsrechts untersucht sie, inwieweit der Verkauf als Reaktion auf die ungewollte Obhut über einen Gegenstand in der jeweiligen Rechtsordnung anerkannt ist. Zur Verdeutlichung führt sie einleitend den erneuten Verkauf des Kaufgegenstandes durch den Verkäufer als Beispiel an, der einer unberechtigten Nichtabnahme durch den ursprünglichen Käufer nachfol...  mehr... Tectum Verlag  2010  •  288 Seiten  • ISBN 978-3-8288-2235-1  •  34.90 €*

Cornelia Lattka Fahren ohne (gültigen) Fahrausweis Eine Analyse der rechtlichen Probleme des sog. Schwarzfahrens „Ein blinder Passagier ist in der Regel ein recht hellsehender Mann; er wünscht nur, dass die andern blind sein möchten; nicht alle, aber die, auf die es ankommt.“ – Mit diesen Worten wurde schon 1896 der klassische blinde Passagier umschrieben. Im heutigen Sprachgebrauch wird vorwiegend vom „Schwarzfahrer“ gesprochen. Gemeint ist im Kern aber dieselbe Verhaltensweise: Fahren ohne (gültigen) Fahrausweis in Nah- und Fernverkehrseinrichtungen. Sie gehört heute zum Alltag des modernen Massenpersonenverkehrs, bei dem keine Zutrittsschranken bestehen, sondern nur stichprobenartige Fahrausweiskontrollen stattfinden. Obgleich ein Massenproblem – der...  mehr... Tectum Verlag  2010  •  412 Seiten  • ISBN 978-3-8288-2216-0  •  34.90 €*

Nadina Bischofberger Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals »Herrühren« im Rahmen des Straftatbestandes § 261 StGB Die Auslegung des Tatbestandsmerkmals »Herrühren« ist seit Einführung des Tatbestandes der Geldwäsche in das StGB im Jahre 1992 ein weitgehend ungelöstes Problem der Strafrechtswissenschaft. Der Begriff ist nach seinem Wortlaut so weit gefasst, dass der Vorschrift zum Teil sogar der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit gemacht wurde. Nadina Bischofsberger versucht anhand klassischer Auslegungsmethoden sowie weiteren Einschränkungsmöglichkeiten, das Tatbestandsmerkmal zu konkretisieren. Von besonderer Bedeutung sind hierbei die Kausalitätstheorien und sowie die Lehre von der objektiven Zurechnung aus dem Allgemeinen Teil des StGB. Schwerpunkte s...  mehr... Tectum Verlag  2010  •  200 Seiten  • ISBN 978-3-8288-2200-9  •  29.90 €*

Daniel Rainer Kronseder Die Strafbarkeit von Mitarbeitern des Jugendamtes bei häuslicher Kindeswohlbeeinträchtigung In unserer modernen Rechtsordnung erkennt der Staat das vorrangige Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung an, wacht gleichzeitig aber über das kindliche Wohl. Maßgeblich zuständig für das „staatliche Wächteramt“ ist das Jugendamt, dem das achte Sozialgesetzbuch eine breite Palette abgestufter Verhaltensmöglichkeiten an die Hand gibt. In den letzten Jahren berichteten die Medien zunehmend von spektakulären Fällen häuslicher Kindesvernachlässigungen und -misshandlungen, bei denen nicht selten auch ein Vorwurf gegen das zuständige Jugendamt laut wurde. Daniel R. Kronseder geht der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Strafba...  mehr... Tectum Verlag  2010  •  248 Seiten  • ISBN 978-3-8288-2198-9  •  29.90 €*

Philipp Feldmann Die Auslegung des § 5 V Buchpreisbindungsgesetz Die Preisbindung im Buchhandel gilt nicht für jeden: Das Buchpreisbindungsgesetz räumt in § 5 V insbesondere Buchclubs ein, für eigene Sonderauflagen auch Sonderpreise festzusetzen, die sich von den Einzelhandelspreisen unterscheiden. Damit besteht die Gefahr eines Preiswettbewerbs, den das Gesetz zum Schutz der Meinungsvielfalt gerade ausschließen soll. Der Gesetzgeber wirkt ihr nicht mit festen Kriterien entgegen, sondern mit einer Generalklausel. In deren Auslegung fließen die Vorgaben des deutschen Verfassungsrechts und des Europarechts ein. Philipp Feldmann berichtet, welche Bemühungen der Buchhandel unternimmt, die bestehenden privatre...  mehr... Tectum Verlag  2010  •  234 Seiten  • ISBN 978-3-8288-2180-4  •  29.90 €*

Armin Herbst Anrechnungsverfügung und Abrechnungsbescheid Die Instrumente des rechnungsmäßigen Abgleichs im steuerlichen Erhebungsrecht Bei den Steuerforderungen des Staates interessiert vor allem die tatsächliche Belastung. Der Steuerbescheid des Finanzamtes gibt hierüber in der Abrechnung Auskunft. Es rechnet dabei bereits gezahlte Steuerbeträge, wie Vorauszahlungen, Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer oder Zinsabschlag an. Kommt es zum Disput mit der Finanzbehörde über das Ob und den Umfang von Anrechnungen, sorgt ein späterer Anrechnungsbescheid für weitere Aufklärung. Armin Herbst untersucht die Struktur der unterschiedlichen An- und Abrechnungsformen sowie ihre rechtlichen Auswirkungen, und widmet sich insbesondere dem Spannungsverhältnis zwischen Abrechnungsbescheid und s...  mehr... Tectum Verlag  2010  •  250 Seiten  • ISBN 978-3-8288-2160-6  •  24.90 €*

Anna-Catharina Marsch Strukturen der internationalen Korruptionsbekämpfung Wie wirksam sind internationale Abkommen? Bestechung zur Anbahnung und Förderung von Auslandsgeschäften wurde bis ins 21. Jahrhundert nicht nur geduldet, sondern war in Deutschland sogar steuerlich absetzbar. Spätestens mit Auffliegen der umfangreichen kriminellen Schmiergeld-Zahlungen des Siemens-Konzerns 2006 ist die öffentliche Wahrnehmung ins Gegenteil gekippt. Dabei wird der Kampf gegen Bestechung und Bestechlichkeit längst nicht nur auf nationaler, sondern auch auf zwischenstaatlicher Ebene geführt. So wurden seit Beginn der 1990er Jahre verschiedene Übereinkommen zur Korruptionsbekämpfung geschlossen, darunter 1997 das OECD-Abkommen zur Bestechungsbekämpfung, 1999 die Antikor...  mehr... Tectum Verlag  2009  •  286 Seiten  • ISBN 978-3-8288-2119-4  •  34.90 €*

Katy Ritzmann Der Markenschutz von Werbeslogans Er ist eingängig, manchmal melodisch und animiert fast immer zur Suche nach der dazugehörigen Marke eines Produktes – der Werbeslogan. Zugleich ist der Slogan eines der beliebtesten Elemente der Werbebranche. Er vermittelt, dass das beworbene Produkt die Erfüllung aller Wünsche darstellt. Angesichts der Fülle von Slogans und ihrer oft einfachen Gestaltung übersieht man leicht, wie viel vor allem finanzieller Aufwand in ihrer Entwicklung stecken kann. Doch wo einerseits umfangreich investiert wird, wird andererseits gerne der Versuch unternommen, das Ergebnis der Investition nachzuahmen. Hier ist dann der rechtliche Schutz des Slogans gefragt....  mehr... Tectum Verlag  2009  •  273 Seiten  • ISBN 978-3-8288-2121-7  •  24.90 €*